Konfliktporträts
Baskenland   Ingo Niebel

Nach dem gescheiterten Verhandlungsprozess (2006/07) mit der sozialistischen Zapatero-Regierung führt die ETA ihre Attentate gegen spanische Einrichtungen fort. Die lange Geschichte des Konflikts zeigt aber: Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung. 

Aktuelle Konfliktsituation

In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren die Anschläge der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit), die sich in erster Linie gegen Spanien richten. Aber auch Frankreich, das der ETA als Rückzugsraum dient, ist vom Terror betroffen. Die Bombenattentate, die im Sommer 2009 Mallorca erschütterten, haben zudem die europäische Dimension des Konflikts unterstrichen.

Fahndungserfolge in den letzten Jahren haben die ETA geschwächt. Im Oktober 2009 wurde der Chef des politischen Apparats in Frankreich verhaftet. Die Mehrheit der Basken sieht die Haltung der ETA als Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Oktober 2009 demonstrierten 37.000 Basken für eine Verhandlungslösung. Auch die größte Gewerkschaft des Baskenlandes (ELA) verlangt, dass die ETA ihre Anschläge einstellt, um den Weg für eine politische Lösung freizumachen. Die gesamte baskische Nationalbewegung – sie reicht von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) bis zu den verbotenen linken Parteien – fordert aber auch von Madrid eine konstruktivere Haltung.

Die beiden führenden spanischen Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), lehnen eine weitergehende baskische Autonomie oder Unabhängigkeit ab. Gemeinsamer Nenner ist die Unveränderbarkeit der Verfassung von 1978 und der Grundsatz der "Unteilbarkeit" der "spanischen Nation".