(berriak-news/Ingo Niebel) Die Parlamentswahl zementiert die politische Polarisierung in Links und Rechts. Kein Block verfügt über eine stabile Mehrheit. Neuwahl droht.

Wahnsinnstat oder Geniestreich, fragten sich viele, als Spaniens Premier Pedro Sánchez Ende Mai, die diesjährige Parlamentswahl auf den 23. Juli festlegte. Der Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) reagierte so auf das fatale Abschneiden bei den landesweiten Kommunalwahlen und einigen Regionalwahlen. Beobachter sprachen seinerzeit von einem politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod an der Wahlurne. Die Umfragen prognostizierten den Durchmarsch der postfranquistischen Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo und deren neofranquistischen Abspaltung Vox unter Santiago Abascal.

Nach der gestrigen Wahl erfreut sich Sánchez guter politischer Gesundheit. Wieder einmal zeigt er seine Facette als Stehaufmännchen. Seine Rechnung ist insofern aufgegangen, als dass er mit der Angst vor der Rückkehr des Faschismus in postfranquistischer Verkleidung extra Stimmen im Baskenland und vor allem in Katalonien mobilisieren konnte. Zwar reichte es nur für den zweiten Platz, aber die PSOE errang mit 122 Sitzen zwei mehr als 2019.

Parallel dazu kochte Sánchez die Konkurrenz links von ihm weich. Das Parteienbündnis Sumar seiner Arbeitsministerin und zweiten Vizepräsidentin, Yolanda Díaz, sank um vier Mandate auf 31 Sitze. Damit bezahlt sie den Preis, bekannte linke Politikerinnen wie Irene Montero ausgebootet zu haben.

Die 153 Mandate reichen nicht für eine stabile Regierung. Bei 350 Abgeordneten liegt die absolute Mehrheit bei 176 Sitzen.

Abhängig von regionalen Parteien

Damit Sánchez mit Díaz weiterregieren kann – und sei es als Minderheitsregierung – muss er sich der Stimmen aller Regionalparteien versichern. In der endenden Legislatur zählte er auf die baskische Linkskoalition EH Bildu und Kataloniens Republikanische Linke (ERC). Letztere verlor jedoch die Hälfte ihrer 14 Mandate. Dazu trug bei, dass sie sich zum einen von der PSOE am Nasenring durch die politische Arena führen ließ. Zum anderen traf sie die innerkatalanische Kampagne, die erfolgreich zur Enthaltung aufrief. EH Bildu hingegen krönte ihren politischen Aufstieg im Baskenland mit einem weiteren Parlamentssitz. Sie entsendet sechs Parlamentarier nach Madrid, einen mehr als ihre christdemokratische Rivalin, die Baskische Nationalpartei (PNV).

Mit den 13 Mandaten von ERC und EH Bildu kämen PSOE und Sumar nur auf 166 Abgeordnete. Für die absolute Mehrheit brauchen sie außerdem die fünf Stimmen der PNV und die sieben von Junts per Catalunya (JxCat). Was mathematisch möglich ist, bedeutet nicht, dass es sich politisch umsetzen lässt: In der Autonomen Baskischen Gemeinschaft führt die PNV einen harten Kurs gegen EH Bildu, weil sie mit Recht befürchtet, ihre Hegemonie bei der Regionalwahl 2024 an die Unabhängigkeitsbefürworter zu verlieren. In der aktuellen Lage kann sie dennoch nur weiter an Glaubwürdigkeit verlieren: In baskischen Landen hat sie einerseits zusammen mit PSOE und PP die linke Konkurrenz, wo immer möglich, am Regieren gehindert. Insofern dürfte es ihr schwerfallen, dem Wahlvolk zu vermitteln, warum sie in Madrid mit EH Bildu zusammen eine Regierung Sánchez ermöglicht. Unter dem Strich wäre das noch das geringere Übel, als andererseits eine PP-geführte Rechtsregierung ins Amt zu hieven. Letzteres ließe sie endgültig unglaubwürdig erscheinen.

Ohne Puigdemont, Neuwahl

Vom Glaubwürdigkeitsverlust der ERC profitiert Carles Puigdemont. Kataloniens ehemaliger Präsident lebt seit 2017 im belgischen Exil. Die spanische Justiz hat bisher vergeblich seine Auslieferung verlangt. Sie will ihn wegen der nichtautorisierten Befragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien verurteilen. Just am Tag nach der Wahl hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und weitere Unabhängigkeitsbefürworter zu erneuern. Im Augenblick schärft sein Kampf vor den EU-Gerichten das Profil seiner Partei als entschiedene Verfechterin der Eigenständigkeit Kataloniens. Diese Facette hat die konkurrierende ERC verloren, als sie sich bereit erklärte, darüber mit der PSOE zu verhandeln. Sánchez‘ Partei ließ die Gespräche ins Leere laufen; die ERC erwies sich als zahnloser Tiger. Der niedrigste Preis, den Puigdemont fordern könnte, wäre die Amnestie für sich und seine Mitstreiter im Exil und daheim. Selbst diesen könnte Sánchez nicht bezahlen, ohne Feijóo damit Munition frei Haus zu liefern, ganz zu schweigen von einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.

PP und Vox, allein zuhause

Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo erlebt, dass ein Wahlsieg nicht automatisch an die Regierung führt, wenn man nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Zwar vergrößerte er seine Fraktion um 47 Mandate auf 136, aber der Zuwachs ging auf Kosten der Vox, die 19 Sitze verlor und nur noch auf 33 Abgeordnete zählt. Die potenzielle Koalition aus PP und Vox kommt demnach auf 169 Vertreter, nur drei mehr als PSOE und Sumar.

Im Wahlkampf ließen sich die beiden Rechtsparteien von den Sirenengesängen der Umfragen verführen. Den sicher vorhergesagten Wahlsieg vor Augen rissen sie alle Brücken zu potenziellen regionalen Unterstützern ab. Die PP stellte den PNV bloß, dem sie im Baskenland geholfen hatte, zu verhindern, dass EH Bildu einige prestigeträchtige Ämter besetzte. Für diese Kooperation bekamen die nationalbaskischen Bürgerlichen einen Denkzettel verpasst, den zweiten nach der Kommunalwahl: EH Bildu zog wieder an ihnen vorbei. Dem nicht genug: Die Vox tönte im Wahlkampf, dass sie nach dem Sieg nicht nur die linke Unabhängigkeitskoalition verböte, sondern die PNV gleich mit. Damit fehlt letzterer jeglicher Anreiz, PP und Vox entgegenzukommen. Selbst wenn sie es täte, trennten die Post- und Neofranquisten weiterhin zwei weitere Mandate zur absoluten Mehrheit.

In seiner Ausweglosigkeit verlangt der Oppositionsführer Feijóo vom geschäftsführenden Regierungschef Sánchez, die PSOE solle seine Wahl durch Enthaltung ermöglichen.

Große Koalition keine Option

Unternehmer wie ebenfalls die EU zögen es vor, wenn PP und PSOE eine Große Koalition nach deutschem Vorbild bilden würden. Dazu müssten die beiden Parteien ihr Führungspersonal austauschen und ihren Politikstil grundlegend ändern. Im Augenblick scheint das, Wunschdenken zu sein.

Feijóo mag die Wahl gewonnen haben, aber da der Durchmarsch ausblieb, gilt er als angezählt. Als Alternative brachte sich am Wahlabend seine innerparteiliche Rivalin Isabel Díaz Ayuso unübersehbar in Stellung. Als der Parteichef sich mit der Führungsriege – alle in weiß gekleidet – auf dem Balkon der Parteizentrale zeigte, stach die Ministerpräsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid optisch hervor, weil sie als einzige Rot trug. Ihre Fans unterbrachen zudem lautstark die Rede des Parteivorsitzenden, indem sie „Ayuso, Ayuso“ riefen. Zu ihrem Markenzeichen gehört, dass sie dem Postfaktischen frönt. Den Ruf, „Spaniens Trump“ (FAZ) zu sein, hat sie sich redlich verdient. Weder Ayuso noch Feijóo stehen im Verdacht, dass sie Politikfähigkeit in absehbarer Zeit zu einem Alleinstellungsmerkmal der PP machen werden.

Per Neuwahl aus der Sackgasse

In Anbetracht der innerparteilichen Lage der PP und bei Vox, die durch ihr schlechtes Abschneiden überrascht wurde, könnte Sánchez es auf eine Neuwahl ankommen lassen. Da wissenschaftsbasierte Umfragen und Untersuchungen zu Wählerwanderungen bzw. -entscheidungen fehlen, kann man Gerüchten Glauben schenken, wonach dem PSOE-Chef nur eine Woche Wahlkampf gefehlt hätte, um mit dem PP-Herausforderer gleichzuziehen.

Fürs Erste gibt die Verfassung die weitere Marschrichtung und den Zeitrahmen vor.

Die 15. Legislaturperiode beginnt offiziell am 17. August 2023. Ab dann haben Parlament und Senat fünf Tage Zeit, um sich zu konstituieren. Anschließend besprechen sich die Parteien über den zukünftigen Regierungschef. Aufgrund des Wahlergebnisses wird diese Phase länger dauern. Danach nennen sie dem Staatsoberhaupt, König Felipe VI., den Kandidaten, den er dem Kongress zur Wahl vorschlagen wird.

Im ersten Wahlgang benötigt dieser die absolute Mehrheit. Erlangt er sie nicht, folgt innerhalb von 48 Stunden die zweite Wahl, bei dem die einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Falls er auch an dieser Hürde scheitert, blieben den Parteien zwei Monate, um eine Lösung zu finden. Andernfalls löst der König das Parlament auf. Laut Verfassung fänden dann 54 Tage später Neuwahlen statt. Dieses Szenario könnte Ende November, Anfang Dezember eintreten.

Spanien wird bis zur Wahl des Premiers mit sich selbst beschäftigt sein. Die EU-Präsidentschaft, die es von Juli bis Dezember innehat, verkommt zum Anhängsel.