Rajoy bestätigt Marx und Engels

(berriak-news.de/Ingo Niebel) Karl Marx ist wieder en vogue, auch bei der bürgerlichen Presse in Deutschland. Beim Philosophen aus Trier läßt sich auch einiges nachlesen, was die Vorgänge in Katalonien erklärt. Dort unterstützen nicht nur so genannte “Separatisten” das für morgen angesetzte Unabhängigkeitsreferendum, sondern auch Menschen, denen soziale Belange wichtiger sind als nationale.

Die Diskussion über die nationale Frage in Katalonien verdeckt, dass sich dahinter die Lösung der soziale Frage verbirgt. (c) Ingo Niebel

Just Spaniens rechtskonservativer Premier Mariano Rajoy hat mit seiner Katalonien-Politik dafür gesorgt, dass dort die Lösung der soziale Frage bedingt, zuerst die nationale zu lösen. Schon im 19. Jahrhundert kamen Karl Marx und Friedrich Engels zu dem Schluss, dass Irland nur dann seine sozialen Probleme würde lösen können, wenn es sich zuvor von England unabhängig erkläre.

Im Fall von Katalonien bestätigt die Politik des spanischen Staates gegenüber der Autonomen Gemeinschaft, dass die Region ihre sozialen Fragen erst dann lösen kann, wenn sie das Königsreich von Spanien verlassen hat. So wie das offizielle Madrid in den vergangenen zehn Tagen versucht hat, mit der geballten Kraft von Staatsmacht und Justiz das für morgen angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern, so hat es sich auch in der Sozialpolitik verhalten. In den letzten Jahren veranlasste die Regierung Rajoy das spanische Verfassungsgericht folgende Gesetze zu kassieren, die zuvor das katalanische Parlament verabschiedet hatte:

– Besteuerung von Banken und hohen Vermögen

– Schutz der Bürger, die bei Hypotheken betrogen wurden

gegen Energiearmut und für eine garantierte Versorgung von bedürftigen Familien mit Licht, Wasser und Gas im Winter

– Abgabe auf leerstehenden Wohnraum zwecks Finanzierung von Sozialmieten

– Gleichstellung von Mann und Frau

– Gebrauch des Katalanischen als Integrationssprache in den Schule

– Abgabe von Atomkraftwerke für den Umweltschutz

– Fracking-Verbot

– Besteuerung von Internet-Providern zur Finanzierung der Kultur

– Verbot des Stierkampfes

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Rajoys Exekutive bis zum Frühjahr allein 34 katalanische Gesetze vor das höchste Gericht gebracht hat. Dort ist ein Verbot eher die Regel denn die Ausnahme. Nachdem die höchsten Richter ein Gesetz kassierten, blieb alles beim Alten oder Madrid erließ ein Gesetz nach eigenem Gutdünken. Letzteres steht als nationales Recht über dem regionalen, d.h., es muss angewandt werden.

So entstand in Katalonien der Eindruck, welches Gesetz man auch immer inerhhalb dieses Staates beschließe, das Verfassungsgericht würde es nicht passieren lassen. Diese Art der Rechtssprechung hat auch Menschen, denen die Lösung der sozialen Frage wichtiger ist als die der nationalen, bewogen, die morgige Abstimmung zu unterstützen.

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