(info-baskenland/Ingo Niebel) Die Regierung von Premier Mariano Rajoy hat Monate verstreichen lassen, ohne ein Gesprächsangebot der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) anzunehmen. Mitte Februar soll Norwegen dann die hochrangige Verhandlungsdelegation der ETA aufgefordert haben, das Land zu verlassen. Das berichtet der spanische Hörfunksender Cadena Ser, der zum PSOE-nahen Medienkonzern Prisa gehört, am Dienstag auf seiner Internetseite. Das Nachrichtenportal Naiz der baskischen Tageszeitung Gara, die der linken Unabhängigkeitsbewegung nahe steht, erachtet die Nachricht als glaubwürdig.

Der Cadena Ser zufolge hielten sich seit Sommer 2012 mindestens drei Verhandlungsführer der ETA in Oslo auf. Dabei soll es sich um denETA-Veteranen Josu Urrutikoetxea und die jüngeren Mitglieder David Plá und Iratxe Sorzabal gehandelt haben. Die Drei zählen zum sogenannten politischen Apparat der Organisation, nicht zu deren militärischem Flügel. Das Trio soll spanischen Sicherheitskreisen zufolge, die die Cadena Ser nur indirekt zitiert, den internationalen Vermittlern mehrfach seine Bereitschaft geäußert haben, sich mit den Spaniern an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese nahmen das Angebot aber nicht an.
Die Madrider Verweigerungshaltung ging laut Ser sogar so weit, dass die norwegischen Sicherheitsverantwortlichen unverrichteter Dinge die spanische Hauptstadt verlassen mussten, da die Regierung Rajoy keine Meinung dazu hatte, wie mit den Etarras zu verfahren sei. Der Radiosender spekuliert, dass Oslo den Dreien freies Geleit garantierte und diese sich jetzt wieder auf französischem Boden befinden könnten. Das Madrider Innenminister gab bekannt, es würde weiterhin überall nach ETA-Mitgliedern fahnden und diese festnehmen lassen. Die Exekutive fordert von der Organisation, dass sie sich bedingungslos auflöst und ihre Waffen abgibt.
Naiz fügt hinzu, dass bestimmte Polizei- und Geheimdienstkreise in Madrid sogar vorgehabt hätten, die Auslieferung der Verhandlungsführer von Oslo zu fordern. Der kalkulierte diplomatische Eklat blieb aus. Von Naiz konsultierte Kenner der Materie verstehen Rajoys Verhalten als einen Ausdruck der politischen Schwäche.
Die Cadena Ser kommt mit ihren Informationen über die spanische Verweigerungshaltung just in einem Moment, in dem Madrid neues Ungemach an der Konfliktfront mit dem Baskenland droht. Zum einen steht für diesen Monat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus, der urteilen wird, ob die spanische Justiz die Haftstrafen von baskischen politischen Gefangenen willkürlich und rückwirkend verlängern durfte oder nicht. Die erste Instanz hatte die sogenannte „Parot-Doktrin“ bereits kassiert. Dagegen hatte die Regierung Rajoy Berufung eingelegt und die von Strassbourg angeordnete Freilassung der Gefangenen Inés del Río ein weiteres Mal verweigert. Ein internationales Anwaltsteam vertritt die Baskin in der Berufungsverhandlung und erachtet es als aussichtslos, dass Madrid diesmal Recht bekommen könnte.
Zum anderen planen gesellschaftliche Gruppen im Baskenland ein breitgefächertes Sozialforum, das sich ausschließlich der Lösung des politischen Konflikts widmen soll. Daher wundert es nicht, dass sich der international bekannte Konfliktmediator Brian Currin aktuell im Baskenland aufhält. Anfang des Jahres hatte die Internationale Verifizierungskommission den spanischen Staat besucht und den aktuellen Status Quo festgestellt. Die ETA hatte im Oktober 2012 ihren bewaffneten Kampf eingestellt, ihre Waffen aber nicht abgegeben. In einem Strafprozess vor einem Pariser Gericht führte ein französischer Anti-Terror-Experte aus, er halte die Organisation weiterhin für kampfbereit.
Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf liegt im Kalkül jener Sicherheitskräfte und Politiker beiderseits der Pyrenäengrenze, die eine politische Lösung des historischen Konflikts um jeden Preis verhindern wollen. Seit dem gescheiterten Verhandlungsprozess 2005-2007 ist es der baskischen Zivilgesellschaft immer wieder gelungen, diese Blockadehaltung mit politischen Initiativen zu unterlaufen.

s. auch:

Die ETA ist bereit zu Versöhnung und Verhandlungen