Landung ohne Start 

Warum alle bisherigen Versuche, den baskisch-spanischen Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, scheiterten: Die Gespräche mit Arnaldo Otegi sind auf deutsch erschienen.
Von Gerd Schumann *
“Eltzea sutan frogratzen da” (Aus dem Baskischen: Den Topf prüft man auf dem Feuer)

Spanien ist keine Republik wie 1936, als die »noblen Generale« putschten. Beim postfranquistischen Spanien handelt es sich um ein Königreich, dessen Feind links steht. Arnaldo Otegi, Jahrgang 1958, Baske, hat den König beleidigt. Damit begründete ein Gericht eine 15monatige Haftstrafe gegen den Sprecher der baskischen Linken. Der Marxist Otegi gilt als »Schlüsselfigur« des Friedensprozesses von Anoeta, also eines Dialogs im Baskenland wie zugleich zwischen Madrid und der Untergrundorganisation ETA zur Lösung des fünfhundert Jahre andauernden Konflikts. Am 8.Juni 2007 mußte Otegi die Haft antreten, drei Tage nach Aufkündigung eines einseitigen ETA-Waffenstillstands — ein politischer Gefangener wie 700 andere Basken, wenn auch der bekannteste.

Ich traf Otegi zweimal, im Frühherbst 1999 und im Januar 2007. Die Umstände hätten kaum unterschiedlicher sein können. 1999, auf dem Höhepunkt des dritten Friedensprozesses nach Franco, dem von Lizarra-Garazi, hatte das Baskenland eine »kollektive Euphorie« (Otegi) erfaßt. Der 41jährige stand an der Spitze einer 14köpfigen Fraktion der Linken im Autonomieparlament von Gasteiz (span: Vitoria), mit fast 20 Prozent der Stimmen war die baskische Linke dem Ergebnis der baskischen Christdemokratie (PNV) sehr nahe gekommen, gefährlich nahe, wie Otegi meinte. Für die Bürgerlichen wog der nunmehr befürchtete Hegemonieverlust schwerer als eine Lösung des Konflikts, sagte Ortegi. Die PNV zog sich peu à peu zurück aus dem bis dato breitesten Bündnis, das dem Kampf um das baskische Selbstbestimmungsrecht, in allen sieben Provinzen, diesseits und jenseits der Pyrenäen, neuen Auftrieb gegeben hatte, vergleichbar mit dem »revolutionären Aufruhr« in den Jahren direkt nach Francos Tod 1975.

2007, bei unserer zweiten Begegnung, saß mir der nun 48jährige Sprecher der vier Jahre zuvor verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) in einem Büro der Gewerkschaft LAB in Donostia (span.: San Sebastián) gegenüber. Seine sachliche Lageeinschätzung konnte nicht seine Besorgnis überdecken. Der insbesondere von ihm entwickelte und Ende 2004 in Donostia-Anoeta vor 15000 Menschen vorgestellte Weg zum Frieden stand vor dem Scheitern: Seit Monaten hatte sich weder die spanische PSOE-Regierung noch ihre sozialdemokratische Ablegerin im Baskenland bewegt, ETA hatte im Parkhaus des Flughafens Madrid-Barajas eine Hunderte Kilo schwere Bombe gezündet mit fatalen Folgen: Zwei Menschen starben.

Das tragische Geschehen diente der Sozialdemokratie (PSOE) als durchaus willkommener Anlaß, ihr Versagen zu kaschieren, ihr angesichts des Ernstes der Lage unsägliches Auf-Zeit-spielen, ihren Unwillen, auch nur minimale Zugeständnisse zu machen. Mehrfach hatte die PSOE mit ETA verhandelt, und ihr baskischer Ableger mit der verbotenen Batasuna (Einheit), doch hielt sie an einer Unverbindlichkeit fest. Otegi mochte ahnen, daß die verzweifelten Versuche der Linkskräfte, den Friedensprozeß zu retten, vergeblich sein würden: »…dann schicke ich einen Brief aus dem Knast«, orakelte er, nachdem ihm bereits die Fahrt nach Berlin zur Rosa-Luxemburg-Konferenz höchstrichterlich untersagt worden war.

Zum vierten Mal endete ein ebenso gut durchdachter wie sorgfältig vorbereiteter Versuch der baskischen Linken, den Weg zum Selbstbestimmungsrecht friedlich, also durch Verhandlungen, zu beschreiten. Wie schon in Algier 1989 und Lizarra-Garazi 1998/99 hatten sowohl der spanische Staat als auch die baskischen Konservativen den notwendigen politischen Prozeß, der in einer freien Abstimmung über den zukünftigen Status des Baskenlandes münden sollte, auf einen rein technischen Vorgang reduziert. — »Als ob der ETA eine Art Landebahn gebaut werden und man etwas Theater veranstalten müßte, um ihr die Möglichkeit zu bieten, die Waffen niederzulegen«, so Ortegi. Dauernd habe es Diskussion um die »Landebahn« gegeben, so daß »wir uns gezwungen sahen, richtigzustellen, daß es sich in der Realität um eine Startbahn zum Aufbau dieses Landes handelte«.

War die Annahme, die baskische Unabhängigkeitslinke hinters Licht führen zu können, Dummheit oder Kalkül? Oder war die regierende Sozial­demokratie unter dem Druck der heiligen Dreifaltigkeit aus Postfranquisten, Klerikalfaschisten und ETA-Opferverbänden schlicht eingeknickt? So oder so oder so liegt das Problem — auch zukünftig bei jedem neuen Anlauf zur Lösung des spanischen Konflikts mit den Basken — nicht nur in der Verfassung des Königreichs, die eine Unteilbarkeit Spaniens festschreibt. Es liegt vor allem in der Lernunfähigkeit spanischer Nationalisten, die zum Beispiel nicht akzeptieren, daß die Basken — wie die Kubaner, Philippiner, Rif-Araber oder die Saharauis auch — keine Spanier sind. »Ebensowenig wie die Iren, Zyprioten und Inder keine Briten waren und ebensowenig, wie die Algerier, Vietnamesen, Madagassen und die Basken des Nordens Franzosen waren« — so der Batasuna-Vorstand im Vorwort des nun auf deutsch vorgelegten Buchs »Das Baskenland — Wege zu einem gerechten Frieden«.

Auf spanisch erschien das Gespräch mit Otegi, das Inaki Iriondo und Ramón Sola führten, bereits 2005 — nach dem Friedensplan von Anoeta, als Madrid mit ETA an geheimen Orten verhandelte und die Bedingungen für den Waffenstillstand vom Mai 2006 ausgelotet wurden. Obwohl seitdem viel dunkles Wasser die Grenzflüsse zum Baskenland, Adour im Norden und Ebro im Süden, hinabgeflossen ist, ist das bei Pahl-Rugenstein verlegte Gespräch topaktuell — und das nicht nur wegen des Vorworts vom Batasuna-Vorstand. Daran ändert auch die stiefmütterlich ausgefallene lektorische Betreuung des ersten Gesprächsdrittels grundsätzlich nichts. Das Buch macht klar, daß der spanische Staat Ortegi nicht ignorieren kann, sollte er irgendwann einmal ernsthaft an einer nicht-militärischen Lösung des Konflikts interessiert sein. Das war allerdings bisher nicht der Fall. Der Topf kam nie richtig aufs Feuer.

Inaki Iriondo, Ramón Sola: Das Baskenland – Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi. Übersetzung aus dem Spanischen von Ralf Streck und Ingo Niebel. Mit einem Vorwort von Heinrich Fink. Pahl-Rugenstein, Köln 2008, 260 Seiten, 22,90 Euro

* Aus: junge Welt, 13. März 2008