Wiedersehen mit Folterern

(info-baskenland.de/Ingo Niebel) Drei baskische Jugendliche haben ihre Folterer während ihres Prozesses vor dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, wiedererkannt. Die Polizisten traten am Mittwoch als Zeugen gegen die insgesamt 17 Angeklagten auf. Letztere werden beschuldigt, der als „terroristisch“ eingestuften Jugendorganisation Segi angehört zu haben. Der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermúdez gestattete den drei sichtlich erregten Beschuldigten, den Saal zu verlassen, um sich zu beruhigen. Ob er Verfahren gegen die mutmaßlichen Folterer einleitete, ist nicht bekannt.Dass der spanische Staat ein Folterproblem hat, erkennt jetzt auch erstmals der „Ombudsmann des spanischen Volkes“ an. Der „Defensor del Pueblo español“, der in seinen Funktionen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gleicht, mahnt in seinem jüngsten Bericht an, dass es notwendig ist, der Folter im Polizeigewahrsam vorzubeugen. Er regt an, die rechtlichen Grundlagen der sogenannten „Incomunicado-Haft“ zu überarbeiten, da sie weitgehend nicht mehr der Realität entsprechen. In diesem fünftägigen Polizeigewahrsam kommt es regelmäßig zu Mißhandlungen und Folter, weil die Betroffenen keinen Kontakt zu Vertrauensanwälten und -ärzten halten dürfen. Der Ombudsmann weist daraufhin, dass der Gesetzgeber seinerzeit diese Art der Haft damit begründete, die Festnahme müsse geheim gehalten werden, um Beweise zu sichern und um weiteren Verdächtigen rasch habhaft werden zu können. Da das Innenministerium aber in der Regel unmittelbar nach einer Polizeiaktion die Presse informiert und dabei auch die Namen der Verhafteten nennt, verliert die Incomunicado-Haft zwei ihrer prinzipiellen Argumente, schreibt die Defensoría in ihrem Jahresbericht 2010.

In der Vergangenheit haben das Folterpräventionskomitee der UNO und die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International mehrfach Madrid aufgefordert, diesen speziellen Polizeigewahrsam abzuschaffen. Dem ist die Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero bisher nicht nachgekommen. Zu den Verfechtern der Incomunicado-Haft gehört auch der zurzeit vom Dienst suspendierte Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, Balthasar Garzón. Er riet den kolumbianischen Behörden, ihre Sicherheitskräfte mit ähnlichen Befugnissen auszustatten. Ihm und seinen Kollegen vom Sondergericht dienten vor allem die Selbstbezichtigungen von Verdächtigen, um die politisch gewünschten Anklagen zu formulieren. Diese richten sich zum größten Teil gegen Angehörige der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Den Originalartikel finden Sie hier.

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