(berriak-news/Ingo Niebel) Die geplanten Zwangsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung gegen Katalonien führen zu Drohungen gegen andere Autonome Gemeinschaften und fördern Allmachtsfantasien bei den dortigen Minderheitsparteien. Dazu gehört auch, Parteien des Unabhängigkeitslagers zu verbieten.
Month: October 2017
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22. October 201722. October 2017BSQ & CAT & IRL
Katalonien: Madrid schafft eigenen Rechtsstaat ab
(berriak-news/Ingo Niebel) Mit ihren Zwangsmassnahmen gegen Katalonien wird die spanische Regierung geltendes Recht brechen, das sie angeblich damit wiederherstellen will. So schafft sie den Rechtsstaat und damit das politische System von 1978 selbst ab.
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20. October 201720. October 2017BSQ & CAT & IRL
Joschka Fischer, Katalonien und Project Syndicate
(berriak-news/Ingo Niebel) Der ehemalige grüne Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin “Joschka” Fischer hat auch etwas gegen die Unabhängigkeit Kataloniens zu sagen. Seine Meinung tat er über die spanische Tageszeitung El País kund. Das Copyright des Artikels führt zu interessanten Erkenntnissen über das mediale Project Syndicate und seine Nähe zum Madrider Establishment.
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19. October 201719. October 2017BSQ & CAT & IRL
Deutsche Spanien-Politik verrennt sich in katalanischer Sackgasse
(berriak-news/Ingo Niebel) Die deutsche Spanien-Politik folgt der Madrider Politikunfähigkeit: Berlin wollte Barcelona gestern zum Einlenken zwingen – und scheitert heute damit. Das (belgische) Brüssel setzt auf Mediation und zieht sich so den Zorn Madrids zu.
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17. October 201717. October 2017BSQ & CAT & IRL
Audiencia Nacional, Spaniens “Volksgerichtshof”
(berriak-news/Ingo Niebel) Nach der Verhaftung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Zivilgesellschaft wegen mutmaßlicher “Rebellion”, schreiben auch internationale Medien wieder über die Audiencia Nacional. Vielfach verkennen sie ihre Rolle im spanischen Justizwesen, wie sich schon an der Übertragung des Namens feststellen läßt.
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12. October 201712. October 2017BSQ & CAT & IRL
“Stolz, Spanier zu sein”
(berriak-news/Ingo Niebel) Der heutige Nationalfeiertag des Königreichs von Spanien steht unter dem offiziellen Motto “Stolz, Spanier zu sein”. Vor seiner Majestät König Felipe VI. werden neben den Streitkräften, der Fremdenlegion und der militärisch organisierten Guardia Civil auch erstmalig Beamte der Nationalpolizei vorbei marschieren. Die regierende postfranquistische Volkspartei (PP) hat die Bürger aufgerufen, sie mögen die...
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11. October 201711. October 2017Allgemein
Katalonien: Politik ist die Kunst des Möglichen
(berriak-news/Ingo Niebel) Dem deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck wird der Satz zugeschrieben, die Politik sei die Kunst des Möglichen. Gestern agierte Kataloniens Präsident Carles Puigdemont im Sinne dieser Aussage. Rückzieher oder taktischer Schachzug fragen sich jetzt viele.
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4. October 20174. October 2017BSQ & CAT & IRL
Katalonien: Gabriels falsche Annahme
(berriak-news/Ingo Niebel) Der brutale Polizeieinsatz gegen die Katalanen, die am Sonntag ihre Demokratie gegen die spanische Staatsmacht gewaltfrei verteidigten, hat auch die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel gezwungen, aus der Deckung zu kommen. Bis dato hatte sie vermieden, Position zu beziehen. Knapp 900 Verletzte, die auf das Konto der spanischen Polizei gehen, und die drohende...
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4. October 20174. October 2017BSQ & CAT & IRL
Spaniens König treibt Katalanen zur Unabhängigkeit
(berriak-news/Ingo Niebel). Felipe de Borbón y Grecia, der sechste seines Namens, hat in der gestrigen Fernsehansprache, die katalanische Regionalregierung seiner Gnaden der „nicht hinnehmbarer Illoyalität“ bezichtigt. Er ruft die Staatsgewalten auf, die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Der Monarch setzt seine Krone aufs Spiel.
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2. October 20172. October 2017BSQ & CAT & IRL
Katalonien am Tag danach: Madrid signalisiert mehr Repression
(berriak-news/Ingo Niebel) Am Tag nach dem katalanischen Referendum ignoriert das offizielle Spanien dessen Existenz wie auch den Umstand, das zwischen zwei und drei Millionen es ermöglicht haben – trotz aller Verbote und polizeilicher Repression. Die Unabhängigkeit ist der zwingende Ausweg, da aus Madrid weitere Repressalien drohen.