(bpb, Ingo Niebel) Die baskische Zivilgesellschaft hat seit 2011 die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Untergrundorganisation ETA sich 2018 selbst auflöste. Der Konflikt mit den Regierungen in Madrid und Paris über den politischen Status der baskischen Region und Sprache besteht jedoch fort.

Der Grundkonflikt des Baskenlandes mit Spanien und Frankreich lässt sich historisch und politisch an drei Eckpunkten festmachen: (1) Anerkennung der nationalen Identität durch Gleichstellung der baskischen Sprache mit dem Spanischen bzw. Französischen, (2) die Selbstregierung (Autonomie) und das Recht, über die Zugehörigkeit zu Frankreich bzw. Spanien selbst zu bestimmen, (3) die politische Einheit der sieben baskischen Provinzen, von denen vier im Königreich Spanien und drei in der Französischen Republik liegen.

Während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) erhielten die Basken von der Zentralregierung Kompetenzen, sich selbst zu regieren. Diese Autonomie endete 1937, als die rechtsextremen Putschisten unter General Francisco Franco das Baskenland eroberten. Der Diktator verwaltete das Baskenland wieder zentral, verbot das Baskische, ließ Gegner verfolgen und exekutieren. Als Reaktion darauf entstand 1958 die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit – ETA). Ab 1968 kämpfte die ETA gewaltsam gegen die Franco-Diktatur (1936/39 bis 1975/78). Nach dem Ende der Diktatur lehnte sie auch die neue spanische Verfassung (1978) und das darauf basierende Autonomiestatut (1979) ab. Ihr Ziel war eine unabhängige, baskische Republik. Dafür verübte sie bis 2011 Attentate auf Vertreter von Staat, Politik und Industrie. Das französische Baskenland diente ihr als Rückzugsraum.

In den 1990er Jahren weitete sich der Konflikt aus, als linke Jugendliche ihren „Straßenkampf“ (baskisch: kale borroka) begannen. Sie wollten mit Brandanschlägen, z. B. gegen öffentliche Verkehrsmittel und Bankautomaten, die Ziele der ETA unterstützen. Die Attentate und die Reaktionen des spanischen Staates betrafen das gesamte Land. Den Sicherheitsorganen gelang es nicht, die ETA zu besiegen. Doch 2006 verkündete die ETA eine Waffenruhe. Aber schon ein Jahr später scheiterten die Gespräche zwischen der spanischen Regierung, der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna und der ETA über eine politische Lösung des Konflikts.

Der Weg zum Frieden

Zunächst sah es so aus, als würde erneut eine Dekade der Gewalt folgen. Doch 2010 entschieden sich weite Teile der mehrheitlich ebenfalls verbotenen linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, künftig nur noch gewaltfrei und mit politischen Mitteln für das gemeinsame Ziel – die Bildung eines baskischen (sozialistischen) Staates – zu kämpfen. Die ETA akzeptierte diesen Paradigmenwechsel, mit dem sich im linken baskischen Lager das Primat der Politik durchsetzte. In der Folge entwickelte sich eine Dynamik, die vier linksnationale Parteien veranlasste, sich in der Koalition „Euskal Herria Bildu“ – kurz: EH Bildu (deutsch: das Baskenland bzw. das baskische Volk versammeln) – zusammenzuschließen.¹

Auf der internationalen Ebene unterstützten Experten für Konfliktlösung diese Entwicklung. Sie konnten u.a. fünf Friedensnobelpreisträger dafür gewinnen, eine politische Regelung zu unterstützen. Die angestrebte Lösung orientierte sich am Beispiel und den Erfahrungen der Friedensprozesse in Südafrika und Nordirland. Im Oktober 2011 fand unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs, Kofi Annan, eine Konferenz in San Sebastián (baskisch: Donostia) statt, auf der die internationalen Unterstützer die ETA aufriefen, den bewaffneten Kampf einzustellen. Die Regierungen in Madrid und Paris sollten ihrerseits darauf mit einer konstruktiven Geste reagieren. Am 21. Oktober 2011 verkündete die ETA das Ende „aller bewaffneten Aktivitäten“. Am 8. April 2017 erfolgte über Vermittler und mithilfe gesellschaftlicher Gruppen die Übergabe ihres Waffenarsenals an die Behörden. Die ETA löste sich am 3. Mai 2018 auf.

Erfolge und Stagnation

Seitdem hat sich das Leben im Baskenland normalisiert. Auch das Kollektiv der Politischen Baskischen Gefangenen (EPPK) hat den spanischen Rechtsrahmen anerkannt. Die Gründungsparteien der Koalition EH Bildu akzeptierten das restriktive spanische Parteiengesetz als Basis des politisch-demokratischen Wettbewerbs. Dazu gehört auch die Bereitschaft, mit gesamtspanischen Parteien sozialdemokratischer und linksrepublikanischer Prägung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das geschieht seit 2019 sowohl in der „Foralen Gemeinschaft Navarra“ (baskisch: Nafarroa)² als auch im nationalen Parlament in Madrid, wo die Abgeordneten von EH Bildu und der konservativen Baskischen Nationalpartei (PNV) die Minderheitskoalition des sozialdemokratischen Premiers, Pedro Sánchez (PSOE), und seiner linksrepublikanischen Stellvertreterin, Yolanda Díaz (Sumar), punktuell unterstützen.

In der baskischen Gesellschaft gibt es verschiedene Initiativen und Ansätze, den gewaltsamen Konflikt aufzuarbeiten, der insgesamt ca. 1.300 Todesopfer gefordert hat. Hinzu kommen mehrere Tausend Opfer von Misshandlung und Folter durch die Polizei. Sie fordern vom spanischen Staat Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Autonome Baskische und die Forale Gemeinschaft Navarra haben fast 5.400 Misshandlungs- und Folteropfer durch Polizei und Geheimdienste für den Zeitraum von 1960 bis 2015 registriert.³ 2025 beschloss das spanische Parlament erstmalig eine Initiative, um die Geheimakten zum Tod eines Opfers von Polizeigewalt – ohne ETA-Bezug aus dem Jahr 1978 – zu veröffentlichen. In Madrid fehlt dennoch der politische Wille, diese Vorfälle juristisch aufzuarbeiten. Das Geheimhaltungsgesetz und das Amnestiegesetz von 1978, das staatliche Täter straffrei stellt, verhindern Ermittlungen. Auch lehnen die gesamtspanischen Verbände von ETA-Opfern den Dialog grundsätzlich ab.⁴

Insgesamt stagniert der politische Lösungsprozess. Daran ändern auch einzelne Schritte nichts, wie z. B. die Verlegung aller Häftlinge mit ETA-Hintergrund ins Baskenland, die 2019 von der Sánchez-Regierung veranlasst wurde. Eine Amnestie der ca. 140 verbliebenen Gefangenen (Stand April 2025) ist weiterhin unwahrscheinlich. Etwaige Gewährung von Hafterleichterungen überlässt der Zentralstaat den Justizministerien der beiden autonomen Gemeinschaften, wobei er sich jedoch das Recht vorbehält, diese gegebenenfalls zu revidieren. Knapp die Hälfte der Häftlinge befindet sich im offenen Vollzug, mehrere Dutzend im geschlossenen. Zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich für eine Verbesserung der Haftbedingungen gemäß den geltenden Gesetzen. Gegen die Lockerung der Sonderregeln für ETA-Häftlinge positionieren sich vor allem die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Partei Vox sowie die gesamtspanischen Organisationen der ETA-Opfer.⁵

Da die ETA nicht mehr existiert, haben die polizeilichen Verfolgungsmaßnahmen zwar nachgelassen, aber die spanische Justiz setzt ihre Ermittlungen und Verfahren gegen die ehemalige Organisation und ihr „Umfeld“ fort. Ziel ist, bisher ungeklärte ETA-Attentate aufzuklären und die Verantwortlichen juristisch zu verfolgen. Auch die französische Polizei und Justiz setzen die Verfolgung von (ehemaligen) ETA-Mitgliedern fort. Spaniens stark politisiertes Justizwesen zwingt manche Betroffene, ihr Recht in letzter Instanz vor EU-Gerichten zu erstreiten.⁶

Probleme und Defizite

Eine nachhaltige Lösung des politischen Konflikts steht weiter aus, nachdem Madrid und Paris die von den internationalen Mediatoren 2011 vorgeschlagenen Lösungsansätze abgelehnt haben (Corbu 2020), die sich an den bei der Beilegung des nordirischen Konflikts und der Überwindung des südafrikanische Apartheid-Systems gesammelten Erfahrungen orientierten. Daher bestehen die o.g. drei Kernpunkte des Konflikts fort: Anerkennung der baskischen Sprache, Autonomie des Baskenlandes in Spanien und Frankreich sowie territoriale Einheit der baskischen Provinzen.

Verbindendes Element zwischen den baskischen Provinzen über Grenzen hinweg ist die baskische Sprache. Doch stellen sich politisch einflussreiche Akteure dem Schutz und der Förderung der Minderheitssprache weiterhin entgegen. So hält die französische Regierung an der offiziellen Einsprachigkeit fest. Sie ist nicht bereit, die EU-Charta der Minderheitensprachen zu ratifizieren. Gleichwohl gestattet sie, dass in Schulen auf Baskisch unterrichtet werden darf.⁷ Zur Auflösung der Fußnote[7] Dabei ist umstritten, ob zum Beispiel die Abitur-Prüfung ausschließlich auf Französisch abgelegt werden muss oder auch auf Baskisch abgelegt werden darf.

In Spanien versuchen die rechtskonservative PP und die rechtsextreme Vox, auch über den juristischen Weg, die Förderung und Pflege der baskischen Sprache auf allen institutionellen Ebenen zu behindern. Dennoch hat die Sprachpolitik der bisherigen Regionalregierungen dazu geführt, dass der Gebrauch des Baskischen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft in den letzten dreißig Jahren angestiegen ist.⁸ Dazu beigetragen hat das selbstverwaltete Bildungswesen, das von der Krippe bis ins Studium den Unterricht in Baskisch ermöglicht. Bewerber für Posten in der öffentlichen Verwaltung müssen neben Spanisch auch das Baskische beherrschen. Dafür werden öffentlich geförderte Sprachkurse angeboten.

Die Sánchez-Regierung bemüht sich um eine erhöhte Akzeptanz des Baskischen und der anderen Regionalsprachen. Sie hat es z. B. ermöglicht, dass in beiden Kammern des spanischen Parlaments auch auf Baskisch, Katalanisch und Galizisch gesprochen werden darf. Ihre Initiative, Katalanisch und Baskisch als offizielle Amtssprachen im EU-Parlament einzuführen, stößt jedoch weiter auf Widerstand, nicht zuletzt von PP und Vox. Beide Parteien wollen auch die Selbstregierung (Autonomie) der beiden Gemeinschaften im Baskenland beschneiden.

Die Baskische Nationalpartei (PNV) plädiert als stärkste politische Kraft in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft für einen „neuen politischen Status“. Damit könnte sowohl ein erweitertes Autonomiestatut im aktuellen Verfassungsrahmen als auch die Umwandlung des Baskenlandes in einen „Freistaat“ nach dem Vorbild Bayerns gemeint sein. Letzteres versuchte der damalige baskische Ministerpräsident, Juan José Ibarretxe, 2004/2005 vergeblich über den parlamentarischen Weg umzusetzen.⁹ Die EH Bildu verfolgt als politischer Akteur der linken Unabhängigkeitsbewegung das mittelfristige Ziel, die Autonome Baskische Gemeinschaft mit der Foralen Gemeinschaft Navarra zu vereinigen. Die spanische Verfassung würde das per Referendum gestatten. Langfristig soll über einen gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess der Weg zur Unabhängigkeit einer baskischen Republik geebnet werden.

Die gesamtspanischen Parteien lehnen es jedoch grundsätzlich ab, das von Basken und Katalanen geforderte Selbstbestimmungsrecht in der Verfassung zu verankern. Selbst die Spielräume, die die aktuelle Verfassung von 1978 bietet, werden nicht ausgeschöpft. Die Zentralregierung in Madrid zeigte sich bislang bestenfalls zu begrenzten Zugeständnissen, wie die Übertragung einzelner Kompetenzen an die Autonomen Gemeinschaften, bereit. Das war immer dann der Fall, wenn sie für die Regierungsbildung auf die Unterstützung kleinerer Parteien, u.a. aus dem Baskenland und Katalonien, angewiesen waren. So ist die seit 2018 amtierende Minderheitsregierung unter Premierminister, Pedro Sánchez, von der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) auf die Unterstützung kleinerer Regionalparteien angewiesen. Seine Koalition wird u.a. von den baskischen Parteien PNV und EH Bildu mitgetragen.

Die grenzüberschreitende Annäherung zwischen den sieben baskischen Territorien wird hauptsächlich auf lokaler und regionaler Ebene gefördert. Politisch ist die Unabhängigkeitsbewegung auf französischer Seite traditionell schwächer. Ein erstes Achtungszeichen war der Wahlerfolg der linken Parteienkoalition EH Bai (Euskal Herria Bai) ¹⁰Zur Auflösung der Fußnote[10] bei den Departementswahlen 2021 mit durchschnittlich 27 % der Stimmen.¹¹ Zur Auflösung der Fußnote[11] Als „nordbaskisches“ Pendant zur „südbaskischen“ EH Bildu tritt sie für die Selbstverwaltung (Autonomie) der drei baskischen Provinzen in Frankreich und die Anerkennung der baskischen Identität durch die französische Regierung ein. Ihr Fokus ist die Kommunalpolitik (z. B. baskische Sprache, Friedensprozess, Wohnungsbau und Landwirtschaft).

Spaniens konservative Volkspartei (PP) hat den Machtverlust durch ein konstruktives Misstrauensvotum 2018 nicht verwunden. Um die Regierung Sánchez zu stürzen, ist sie auch bereit, mit der rechtsradikalen Partei Vox zusammenzuarbeiten. Auf lokaler und regionaler Ebene sind beide Parteien bereits Koalitionen eingegangen. Mit Stimmungsmache gegen regionale Parteien, insbesondere aus dem Baskenland und Katalonien, versuchen sie, die Regierung zu diskreditieren. So haben Vertreter von PP und Vox die Regierung als Erfüllungsgehilfin der ETA und die EH Bildu als deren Nachfolgepartei bezeichnet.¹² Für den Fall der Rückkehr an die Macht haben PP und Vox angekündigt, die Autonomierechte der regionalen Gemeinschaften drastisch zu kürzen sowie Parteien zu verbieten, die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes oder Kataloniens eintreten.¹³

Die zunehmende politische Polarisierung und der Umgang mit der „baskischen Frage“ in Politik und Medien finden in einem öffentlichen Klima statt, in dem Debatten immer emotionaler geführt werden. Die Existenz eines „politischen Konflikts“ wird pauschal verneint. In Literatur und Film dominiert die skandalisierende Fokussierung auf den „ETA-Terrorismus“. Dagegen wird die Gewalt des spanischen Staats kaum thematisiert. Das geschieht vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht aufgearbeiteten Franco-Diktatur und ihrer Verbrechen.

Quellen und Literatur

Collado Seidel, Carlos (2010): Die Basken. Ein historisches Porträt, München: C.H.Beck.

Corbu, Vlad (2020): From ceasefire to disarmament without states.

Munarriz, Fermin (2014): Lichtblicke im Baskenland. Ein Interview mit Arnaldo Otegi, Köln: PapyRossa.

Kasper, Michael/ Bernecker, Walther L. (2008): Baskische Geschichte, 2., bibliogr. aktualisierte und mit einem Schlusskapitel von Walther L. Bernecker vers. Aufl., Darmstadt: Wiss. Buchgesellschaft.

Lang, Josef (1988): Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi, Frankfurt a.M.: Isp-Verlag.

Niebel, Ingo (2014): Das Baskenland. Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts, 2. aktualisierte Auflage, Wien: Promedia.

Niebel, Ingo (2014): „Gebildet … freier baskischer Staat“. Das Baskenland während des Spanischen Bürgerkriegs 1936/37, Bonn: Pahl-Rugenstein Verlag.

Whitfield, Teresa (2014): Endgame for ETA: Elusive Peace in the Basque Country, Oxford: University Press.

Zelik, Raul (2019): Die Linke im Baskenland. Eine Einführung, Wien, Berlin: Mandelbaum.

Links

Espiau Idoiaga, Gorka (2006): The Basque Conflict. New Ideas and Prospects for Peace

Zabalo, Julen/ Imaz, Oier (2010): The EU and the Basque conflict – opportunities for engagement?

Berghof Foundation (2017): ETA’s disarmament in the context of international DDR guidelines Lessons learnt from an innovative Basque scenario.

Fussnoten

1. 2012 gründeten die Parteien Sortu, Eusko Alkartasuna, Alternatiba und Aralar (2017 aufgelöst) die Koalition EH Bildu. ↩︎
2. Das Baskenland umfasst sieben Provinzen. Drei liegen in Frankreich und gehören zu dem sehr viel größeren Departement Pyrénées Atlantiques. Die übrigen vier befinden sich in Spanien. Davon bilden drei die Autonome Baskische Gemeinschaft den drei Provinzen Gipuzkoa (spanisch: Guipúzcoa), Biskaya (baskisch: Bizkaia, spanisch: Vizcaya) und Álava (baskisch: Araba). Die vierte Provinz, Navarra (baskisch: Nafarroa), nennt sich „Forale Gemeinschaft Navarra“. Sie beruft sich damit auf ihre traditionellen regionalen Sonderrechte. ↩︎
3. Etxeberria, Francisco et al. (2016): Proyecto de investigación de la tortura en el País Vasco (1960-2013); Instituto Vasco de Criminología (IVAC-KREI) (2023). Informe Investigación sobre la tortura y otros malos tratos en Navarra desde 1979 hasta la actualidad ↩︎
4. Masiva protesta contra el diálogo con ETA. El País, 05.06.2005; Externer Link: Cientos de personas se manifiestan en Madrid contra el giro de Sánchez sobre el Sáhara Occidental. El País, 26.03.2022. ↩︎
5. Zur Erwähnung der Fußnote  [5]Externer Link: Un error de PP y Vox permite sacar adelante una reforma que beneficiará a los presos de ETA. Euronews, 08.10.2024. ↩︎
6. Díez Sarasola, Mikel (2024): EU’s Involvement in the Renewal of the Spanish Council of the Judiciary.. 2021 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum sechsten Mal, weil die Justiz der Anzeige von Folter seitens eines Häftlings nicht nachgegangen war (s. Externer Link: González Etayo c. Espagne (Az.20690/17, 19.01.2021). Der linksnationale Politiker Arnaldo Otegi musste sein Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls vor dem EGMR (Az. 2034/07) einklagen. ↩︎
7. Lascano, Beñat (2023): The Basque language in education in France. 3. Aufl. Ljouwert/Leeuwarden: Mercator. ↩︎
8. Eusko Jaurlaritza et al. (2023). VII. Inkesta Soziolinguistikoa 2021. Euskal Autonomia Erkidegoa (VII. Soziallinguistische Umfrage 2021 Autonome Bask. Gemeinschaft). ↩︎
9. Nuevo Estatuto Político de Euskadi. ↩︎
10. Euskal Herria Bai (EH Bai, Baskenland Ja) ist, wie EH Bildu, eine Parteienkoalition. Sie entstand 2007 durch den Zusammenschluss von Abertzaleen Batasuna, Eusko Alkartasuna und Batasuna. Letztere wurde 2013 aufgelöst und durch Sortu ersetzt. ↩︎
11. In Kooperation mit dem frankreichweiten Linksbündnis Nouveau Front Populaire gewann EH Bai bei den Parlamentswahlen 2024 mit 36 % der abgegebenen Stimmen ihren ersten Abgeordnetensitz im 6. Wahlbezirk des Départements des Pyrénées-Atlantiques, Ministère de l’ Intérieur (2024). Externer Link: Publication des candidatures et des résultats aux élections législatives 2024. ↩︎
12. ]PP y Vox acusan a Pedro Sánchez de “rendirse” a “los postulados de ETA”. Externer Link: El Mundo, 05.01.2020; Ayuso presiona a Feijóo al pedir que el PP estudie llevar a Congreso y Senado la ilegalización de Bildu: Externer Link: “Es ETA”. El País, 18.05.2023 ↩︎
13. Ayuso pide a Feijóo que impulse la ilegalización de Bildu y Sémper dice que el PP “acepta” que esté en las instituciones. Externer Link: RTVE.es, 18.05.2023; El Congreso rechaza la propuesta de Vox para ilegalizar a los partidos independentistas; Externer Link: RTVE.es, 20.02.2024 ↩︎

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