(berriak-news/Ingo Niebel) Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo benötigt die Stimmen von vier abtrünnigen Abgeordneten, um Regierungschef zu werden. Das Terrain für den Verrat hat die alte Garde der Sozialistischen Arbeiterpartei vorbereitet. Vom Regierungsamt hängt Feijóos politische Zukunft ab.
Rechtsruck in Spanien
(berriak-news/Ingo Niebel) Der post- und neofranquistische Trumpismus verbucht einen Doppelsieg in Madrid und rückt das Land nach rechts. Spaniens Linke schmiert ab. Im Baskenland wird die linke Unabhängigkeitskoalition EH Bildu stärkste Kraft auf kommunaler Ebene.
Das Baskenland wählt anders
(berriak-news/Ingo Niebel) Die linke Unabhängigkeitskoalition EH Bildu wird erste politische Kraft im Baskenland. Ob sie auch überall Regierungsverantwortung übernehmen kann, hängt von der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) ab.
Linker Vorstoß in bürgerliche Domänen
(berriak-news/Ingo Niebel) Im Baskenland könnte der linken Unabhängigkeitskoalition EH Bildu der Einbruch in die Domänen bürgerlicher und rechter Parteien gelingen.
Kommunal- und Regionalwahlen spalten Spanien im Superwahljahr
(berriak-news/Ingo Niebel) Die morgigen Wahlen in allen Kommunen und in 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften des spanischen Königreichs gelten als Stimmungstest für die Parlamentswahl.
“Sinn Féin-Tsunami” bei nordirischer Kommunalwahl
(berriak-news/Ingo Niebel) Die Kommunalwahl in Nordirland hat zu einem Erdrutschsieg der republikanischen Sinn Féin geführt. Die BBC spricht von einem “Tsunami”. Das gespaltene Unionistenlager bleibt prozentual stärkste Kraft.
Lockert die Kommunalwahl in Nordirland die politische Blockade?
(berriak-news/Ingo Niebel) Das Ergebnis der heutigen Kommunalwahl in Nordirland könnte die politische Blockade im Regionalparlament zu Stormont lockern. Seit mehr als einem Jahr blockieren die Unionisten die Regierungsarbeit.
Schwere Anschuldigungen gegen Pablo González
(berriak-news/Ingo Niebel) Das Portal agents.media erhebt schwere Vorwürfe gegen den Journalisten Pablo González, der seit 2022 in Polen inhaftiert ist. Es gibt die polnische Version der angeblichen Spionageaffäre zu einem Zeitpunkt wieder, an dem der internationale Druck auf Warschau wächst.
Madrid vereinnahmt – mal wieder – Gernika
Die Zentralregierung in Madrid will das Gedenken an die Zerstörung der baskischen Stadt Gernika durch die deutsche Legion Condor 1937 vereinnahmen. Ihre geschichtspolitische Glaubwürdigkeit bleibt dabei auf der Strecke.
„Jene Barbarei von 1937 beging nicht der Spanische Staat“
Ein Minister der spanischen Zentralregierung wird erstmalig bei der heutigen Gedenkfeier an die Bombardierung von Gernika zugegen sein. Seine Interpretation des Ereignisses skizziert die aktuelle sozialdemokratische Geschichtsklitterung.