Die Bilder vom Krieg Russlands gegen die Ukraine verdecken medienpolitische Heucheleien. Die EU beginnt die Presse- und Informationsfreiheit zu beschränken.
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Pablo González, ein in Polen verschwundener Journalist
Seit Montag gilt der aus Spanien stammende Journalist Pablo González als in Polen verschwunden. Zuletzt berichtete er für mehrere spanischsprachige Medien aus dem EU-Mitgliedsstaat über die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine. Sein Anwalt Gonzalo Boye wähnt ihn im polnischen Gewahrsam. Genaues weiß aber auch er nicht, da mutmaßlich der polnische Geheimdienst seinen Mandanten isoliert...
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Harakiri mit Eierlöffel dauert bei Spaniens Volkspartei länger
(berriak-news/Ingo Niebel) Noch-Parteichef Pablo Casado praktiziert den Rückzug auf Raten von seiner Führungsposition in der postfranquistischen Volkspartei (PP).
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Politischer Geschwisterkrieg trifft Spaniens Volkspartei ins Mark
Ein interner Machtkampf droht die spanische Volkspartei (Partido Popular, PP) zu zerreißen. Der Parteichef Pablo Casado verdächtigt seine Rivalin Isabel Díaz Ayuso der Vetternwirtschaft; die Ministerpräsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid sieht sich und ihre Familie als Opfer illegaler Spionage und einer Verleumdungskampagne.
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Spaniens Arbeitsmarktreform, ein Spiegel der Politikunfähigkeit
Die linke Minderheitsregierung von Premier Sánchez kann aufatmen: Mit nur einer Stimme Mehrheit stimmte das Parlament der Arbeitsmarktreform zu – dank der postfranquistischen Volkspartei (PP).
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Baskenland
(bpb, Ingo Niebel) Im Baskenland hat die Zivilgesellschaft seit 2011 die Grundlagen geschaffen, damit die Untergrundorganisation ETA sich 2018 selbst auflösen konnte. Der Konflikt mit den Regierungen in Madrid und Paris über den politischen Status der Region und die baskische Sprache besteht jedoch fort.
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Baskenland (Herbst 2015)
Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess.
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Spanien, Europas erodierender Krisenstaat Nr. 1
Die Grundfesten des spanischen Königreichs erodieren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union befindet sich auf dem Weg zum »failing state«, aber Politik und Medien schauen gen Ukraine. Und trotzdem erwischte Spaniens Staatskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub.
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Selbstbestimmung und deutsche Einheit
Im Osten Russen, im Westen Basken und Katalanen, die alle irgendwie vom Selbstbestimmungsrecht reden und auch noch davon Gebrauch machen (wollen). Dazwischen irgendwie Deutsche, die mit diesem Recht nichts anzufangen wissen. „Nationale Selbstbestimmung? Bloß nicht!“ ruft Welt-Redakteur Alan Posener und schreibt mal eben die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung um.
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Baskenland (Herbst 2013)
2011 erklärte die ETA die Einstellung ihrer “bewaffneten Aktionen”. Fast alle baskischen Parteien setzen heute auf Verhandlungen. Das gibt Hoffnung auf einen Friedensprozess im Baskenland. Allerdings schließt die spanische Regierung eine Verhandlungslösung nach wie vor aus.