Im Baskenland sind seit 2011 die Bedingungen gegeben, den Konflikt zwischen der Region, der Untergrundorganisation ETA und den Regierungen in Madrid und Paris politisch zu lösen. Aber nur die ETA scheint zu Verhandlungen bereit zu sein. Deshalb stagniert der Prozess.
Tag: Spanien
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Spanien, Europas erodierender Krisenstaat Nr. 1
Die Grundfesten des spanischen Königreichs erodieren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union befindet sich auf dem Weg zum »failing state«, aber Politik und Medien schauen gen Ukraine. Und trotzdem erwischte Spaniens Staatskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel noch auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub.
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Egunkaria: Verfahrenseinstellung nach elf Jahren
Elf Jahre nach der widerrechtlichen Schließung der baskischen Tageszeitung Egunkaria hat das Landgericht von Gipuzkoa das letzte Verfahren gegen acht Verlagsmitarbeiter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten und Geldwäsche für die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) eingestellt. Die Vorwürfe sind mittlerweile verjährt. Den Angeklagten drohten neben langjährigen Haftstrafen auch Geldbußen in Millionenhöhe.
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Baskenland (Herbst 2013)
2011 erklärte die ETA die Einstellung ihrer “bewaffneten Aktionen”. Fast alle baskischen Parteien setzen heute auf Verhandlungen. Das gibt Hoffnung auf einen Friedensprozess im Baskenland. Allerdings schließt die spanische Regierung eine Verhandlungslösung nach wie vor aus.
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Wiedersehen mit Folterern
(info-baskenland.de/Ingo Niebel) Drei baskische Jugendliche haben ihre Folterer während ihres Prozesses vor dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, wiedererkannt. Die Polizisten traten am Mittwoch als Zeugen gegen die insgesamt 17 Angeklagten auf. Letztere werden beschuldigt, der als „terroristisch“ eingestuften Jugendorganisation Segi angehört zu haben. Der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermúdez gestattete...
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Reizwort Selbstbestimmungsrecht
(The European/Ingo Niebel). Im Baskenland tobt der Kampf um die Unabhängigkeit. Doch im Zweifelsfall hat Madrid das letzte Wort – und regiert mit harter Hand. Doch ein Gewaltverzicht der ETA eröffnet neue Möglichkeiten zum Kompromiss.